| Am 27. März 2011 sind Kommunalwahl und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen haben an diesem Tag die Möglichkeit, unmittelbar vor Ort ihren Interessen eine Stimme zu verleihen. Auch viele Jusos werden bei der Wahl für die Stadt- und gemeindeparlamente oder Kreistage antreten und sich vor allem auch für die Interessen junger Menschen stark machen.
Denn der demokratische und soziale Staat beginnt für uns Jusos in den Kommunen, wo sich unterschiedliche Generationen und Kulturen unmittelbar begegnen. Kommunalpolitik hat unmittelbar mit den Problemen und Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun und sie ist direkt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich. Dabei geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Kommunen, sondern auch um die Verwirklichung der Vision einer sozialen, gerechten und menschlich gestalteten Gesellschaft vor Ort. Der Erhalt der Kommunalen Daseinsvorsorge ist ein elementarer Bestandteil unserer Kommunalpolitik und muss daher in seinen Grundfesten erhalten bleiben. Die Versorgung aller BürgerInnen mit Wasser und Strom, die Entsorgung von Abwasser und Müll und ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot dürfen keinem Privatisierungswahn zum Opfer fallen und müssen weiterhin durch die Kommunen gewährleistet werden. Die Finanzierungsquellen der Gemeinden müssen zudem gesichert werden. Dazu ist es erforderlich, die die Kommunen zum einen bei der Erfüllung von Fremdaufgaben finanziell entlastet und zum anderen die Gewerbesteuer als wichtigste Säule der kommunalen Einnahmen gestärkt wird. |
