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Samstag, 28.01.12 00:49 Alter: 26 days
Jusos lehnen Vorratsdatenspeicherung weiter ab Kategorie: Jusos Hessen-Süd, Jusos Rheingau-Taunus, Jusos Bessungen, Jusos Gross-Gerau, Jusos Vogelsberg, Jusos Odenwald, Jusos Offenbach-Kreis, Jusos Main-Kinzig, Jusos Bergstraße, Jusos Limburg-Weilburg
Anlässlich des im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellten Gutachtens, nachdem die Vorratsdatenspeicherung nur geringe Bedeutung für die Aufklärung von Straftaten habe, erklären die südhessischen Jusos am 28. Januar, dem Europäischen Datenschutztag:"Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt unverhältnismäßig und unnötig“, erklärt Carsten Sinß, Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd. „Hierbei werden massiv die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt, aber keinerlei Ermittlungserfolge erzielt“, so Sinß weiter. „Ironischerweise erhält Schwarz-Gelb nun durch ein eigens vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten die Bestätigung dessen, wovor Datenschützer und andere schon immer gewarnt haben – und dass auch noch im Vorfeld des Europäischen Datenschutztags“, ergänzt Sinß.Zu den Freiheitsrechten eines Menschen gehören nach Ansicht der Jusos das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass nur wirklich zielführende Daten gespeichert und überdies sensible Daten besonders geschützt würden. „Speichert man pauschal alle Daten, muss man sich im Klaren sein, das diese gewaltigen Datenmengen nicht sicher aufbewahrt werden können. Denn jede Datenbank ist angreifbar, egal wo und egal wie gut geschützt. Kriminelle können sich die Daten also beschaffen. Wirtschaftskriminalität, Korruption und Erpressung sind potentielle Gefahren, die hieraus erwachsen können“, warnt Netzexperte Swen Klingelhöfer, Mitglied im Juso-Bezirksvorstand und netzpolitischen Gesprächskreis des SPD Parteivorstands. Nicht zu Unrecht habe das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz, aber auch bereits diverse Landesgesetze wie jüngst in Niedersachsen kassiert, weil man Menschen nicht einfach unter Generalverdacht und damit den Rechtsstaat auf den Kopf stellt. Es stelle einen eklatanten Eingriff in die persönliche Freiheit dar, Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail pauschal und ohne Anlass zu speichern, womit Polizei und Staatsanwaltschaft Bewegungsprotokolle erstellen oder private und geschäftliche Verbindungen identifizieren können. Die Jusos fordern SPD und Bundesregierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einzuführen. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung müsse überarbeitet werden. „Ohne Anlass darf es keine Speicherung geben. Der Europäische Datenschutztag ist ein prima Anlass, daran zu erinnern“, fassen Sinß und Klingelhöfer die Forderung der Jusos zusammen. Anmerkung zum Europäischen Datenschutztag: Der Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzkonvention) wird seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet. Der Europarat will durch den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz erhöhen. |
