Freie Fahrt für freie Bürger?

Der lange Winter mit seinen Folgen reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Allein die Sanierung der durch Schlaglöcher beschädigten Straßen dürfte laut Schätzungen durch den TÜV Rheinland ungefähr 2,3 Milliarden Euro betragen, dazu kommen gesteigerte Kosten für Streusalz, hohe Energiekosten und Kosten für Feuerwehr und Notdiensteinsätze. Um diese finanziellen Lasten stemmen zu können, fordern die südhessischen Jusos eine Sonderabgabe des Bundes an die Kommunen. „Wenn der Bund es sich leisten kann den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken, dann müssten auch Gelder für die Beseitigung von Winterschäden drin sein“, erklärt der Vorsitzender der südhessischen Jusos Behnam Yazdani.

In Anspielung auf den FDP-Grundsatz „freie Fahrt für freie Bürger“ sei die konservativ-liberale Regierung dazu aufgerufen sich für die Beseitigung der Winterschäden einzusetzen.

Die Kommunen seien ohnehin gebeutelt durch die Wirtschaftskrise. Bleibt es bei den Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung, drohen weitere massive Einbußen durch die Gewerbesteuerreform. Gleichzeitig wächst die kommunale Aufgabenlast. Ausgabenkürzungen sind die Folge. Freiwillige Leistungen werden zusammengestrichen. „Dabei trifft es immer zuerst und am härtesten die Sozialetats. Gelder für soziale Projekte, Beratungsleistungen und Bildungsangebote müssen gestrichen werden. Um dies zu verhindern, fordern wir eine Sonderabgabe des Bundes an die Kommunen, um die zusätzlichen Kosten abzudecken. Zusatzeinnahmen wie durch die Aufdeckung von Steuerfluchten in Millionenhöhe könnten dabei direkt an die Kommunen weitergegeben werden“, so Behnam Yazdani, Vorsitzender der südhessischen Jusos.

Langfristig muss es Ziel der Bundesregierung sein, die Kommunen in finanziell sichereres Fahrwasser zu navigieren. „Momentan steuern wir mit Kapitän Guido und Steuerfrau Angela volle Fahrt voraus aufs Riff. Wir müssen jetzt gegensteuern, denn unsere Kommunen sind integraler Bestandteil eines funktionstüchtigen Staates.  Zerschellen diese, ist auch in Deutschland ein Staatsbankrott zu befürchten“, warnt Yazdani abschließend.

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