Jusos fordern den Erhalt der Gewerbesteuer

Nach dem die schwarz-gelbe Bundesregierung heute über die Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ beraten hat, warnen die südhessischen Jusos davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

„Diesen Angriff auf die relevanteste, selbstständige Einnahmequelle lehnen wir nicht zuletzt aufgrund der aktuell angespannten Lage der Kommunen entschieden ab“, erklärt der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani und verweist darauf, dass sämtliche kommunale Spitzenverbände auf den Erhalt der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen pochen.

„Anstatt den Kommunen immer weiter Gelder durch Steuergeschenke für Privilegierte zu entziehen, fordern wir eine offene und ehrliche Debatte über die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen“, ergänzt Carsten Sinß, stellvertretender Vorsitzender der südhessischen Jusos. Dies kann nur zum Ergebnis führen, den Kommunen kurzfristig ein kommunales Antikrisenpaket in Höhe der Einnahmeausfälle zur Verfügung zu stellen und mittelfristig das gesamte Finanzsystem neu zu strukturieren, allerdings nicht zu Lasten der Kommunen!“, so Sinß und Yazdani abschließend.

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