Jusos fordern Neuwahlen nach Koch-Rücktritt – Hessen braucht einen Politikwechsel

Die südhessischen Jusos fordern Neuwahlen als Reaktion auf die Ankündigung Roland Kochs bis zum Ende des Jahres als hessischer Ministerpräsident zurückzutreten. Der vorgeschlagene Nachfolger Volker Bouffier sei inakzeptabel und ein falscher Kandidat. „Hessen braucht nach dem Koch-Rücktritt nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten, sondern einen echten Neuanfang. Ein solcher Weg ist mit Skandalminister Bouffier nicht möglich. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollten nun darüber entscheiden wie unser Land weiterregiert wird“, erklärt der Vorsitzende der südhessischen Jusos Behnam Yazdani.

Die südhessischen Jusos fordern Neuwahlen als Reaktion auf die Ankündigung Roland Kochs bis zum Ende des Jahres als hessischer Ministerpräsident zurückzutreten. Der vorgeschlagene Nachfolger Volker Bouffier sei inakzeptabel und ein falscher Kandidat. „Hessen braucht nach dem Koch-Rücktritt nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten, sondern einen echten Neuanfang. Ein solcher Weg ist mit Skandalminister Bouffier nicht möglich. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollten nun darüber entscheiden wie unser Land weiterregiert wird“, erklärt der Vorsitzende der südhessischen Jusos Behnam Yazdani.

Im Hinblick auf die Polizeichef-Affäre und des dazugehörigen Untersuchungsausschusses sind die Jusos davon überzeugt, dass Bouffier „Dreck am Stecken hat“, dies disqualifiziere ihn auch als potenziellen Ministerpräsidenten.

Die Amtszeit Kochs bewerten die Jusos als ungenügend. „Der Regierungschef hat in den vergangenen 11 Jahren das Land heruntergewirtschaftet. In der Bildungs- und Hochschulpolitik wurden mit der Einführung von Studiengebühren und G8 falsche Weichen gestellt. Der Ausbau erneuerbarer Energie wurde vernachlässigt und stattdessen der Erhalt des AKW Biblis forciert. Auch Sicherheit und Ordnung litt unter den Koch-Jahren, da die Zahl an Polizisten immer weiter sank“, so Yazdani.

Trauriger Höhepunkt aus 11 Jahren Koch-Regierung sei nach Ansicht der Jusos nicht nur der Schwarzgeld-Skandal, sondern auch der Kahlschlag in der Sozialpolitik. Die CDU-geführte Regierung nahm 2003 unter dem Deckmandel „Operation sichere Zukunft“ einen tiefgreifenden Einschnitt in die Sozialpolitik vor. „Betroffen von diesen Kürzungen waren zahlreiche soziale Einrichtungen und Dienste. Vor allem Maßnahmen zur Gewaltvorbeugung bei Jugendlichen, Integrationsangebote für junge Ausländer oder auch Initiativen die Frauen und Familien betrafen wurden damals gestrichen“, erinnert sich der Juso-Vorsitzende abschließend.

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