Wer in der ersten Augustwoche die südhessischen Jusos im Internet besuchen wollte, wurde von einem großen Stopp-Schild auf die Folgen des umstrittenen Internet-Zensur-Gesetzes hingewiesen. Die Aktion sollte den Besucher auf die Folgen des im Bundestag beschlossenen Internet-Zensur-Gesetzes hinweisen und den Protest dagegen ausdrücken. „Wir halten die beschlossene Regelung für großen Blödsinn und möchten mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen. Durch dieses Gesetz wird der staatlichen Zensur des Internets Tür und Tor geöffnet. Heute ist es noch der Kampf gegen die Kinderpornografie, aber morgen vielleicht schon gegen andere politische Ansichten“, erklärt der Vorsitzende der südhessischen Jusos Behnam Yazdani. Anstatt einer nutzlosen Internet-Zensur plädieren die Jusos im Kampf gegen illegale Seiten auf eine wirkungsvolle Lösung. Hierzu seien insbesondere mehr Ermittler beim Bundeskriminalamt notwendig, die sich für die Löschung von illegalen Seiten einsetzen könnten. „Das Löschen von illegalen Seiten ist der einzig rechtstaatliche und praktikable Weg, auch wenn aufwendig. Der Ausbau der Cyber-Crime Abteilung bei der Polizei, sowie eine internationale Kooperation gegen illegale Inhalte auf ausländischen Servern muss die Antwort auf die steigende organisierte digitale Kriminalität sein. Hinzu kommt, dass eine Zensur niemals objektiv ist. Wir teilen die Bedenken, aber auch den Ärger über dieses Gesetz, wie weite Teile der Internet-Gemeinde. Wer die SPD wieder auf Kurs bringen will, ist herzlich eingeladen bei uns Jusos mitzumachen“, so Swen Klingelhöfer, stellvertretender Juso-Vorsitzender. Die südhessische SPD unterstützt die Jusos bei ihrem Vorhaben und hat auf dem jüngsten Bezirksparteitag einem Antrag zur Zurücknahme des Gesetzes mit großer Mehrheit zugestimmt. Pressereaktionen:
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