Ist-Stand II

Es sieht nicht gut aus

aboutpixel.de / Strom © Katharina Fischer
Die Stromkonzerne haben sich den Markt aufgeteilt. Die „großen vier“ (E.on, RWE, EnBW und Vattenfall) kontrollieren kurz-, mittel-, aber auch langfristig die energiepolitische Ausrichtung Deutschlands. Unliebsames Einschreiten des Gesetzgebers (z. B. Atomkonsens) werden mit den richtigen Lobbystrukturen aufgebrochen und verhindert . Dabei werden Risiken, die zweifelsohne bei Atomkraftwerken (auch in Deutschland) bestehen, heruntergespielt. Technologisch mag ein deutsches Atomkraftwerk weniger störanfällig sein, als ein russisches, ein Super-GAU  ist aber durch menschliches Versagen  nicht auszuschließen. Fern von der Technikdebatte bei der Atomkraft, bleibt die Frage, wohin der Atommüll, der noch Jahrzehnte und Jahrhunderte strahlen wird, verwahrt werden soll. Die schwierige Frage der Endlagerung wurde immer noch nicht beantwortet.

Das Verkehrsaufkommen wird nach wie vor steigen. Dienstleistungen und Industrie sind vorwiegend in den Städten angesiedelt. Der Trend wieder zurück ins Umland zu ziehen, verstärkt das Verkehrsaufkommen weiter. Die Städte reagieren mit Umweltzonen, leisten damit aber keine Wende beim individuellen Verkehr ein, sondern versuchen nur die Gesundheitsbelastung in den Städten durch sog. Feinstaub zu reduzieren. Durch die steigende Zahl der Verkehrsteilnehmer werden unweigerlich die Kosten zur Erhaltung der Infrastruktur, sowie zusätzliche Kosten durch den notwendigen Ausbau von Straßen auf Bund, Land, aber auch die Kommunen zukommen. Dabei sind fossile Brennstoffe endlich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Individualverkehr dazu gezwungen ist, alternative und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Jetzt schon Grundsteine für eine neue Form des Antriebs zu legen, wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll und vorausschauend.

Das Korsett der Kommunen wird immer enger

Die Kommunen stehen vor dramatischen Finanzentwicklungen. Die Kommune finanziert sich aus einem Anteil aus der Einkommenssteuer, Erträge aus den Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) und eigenen Steuerquellen sowie weiteren Zuwendungen von Bund und Land. Die ertragsreichste Einnahmequelle der Kommunen ist die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden aufgeteilt zwischen Bund (42,5 %), Länder (42,5 %) und Kommunen (15 %). Die Einnahmen werden weniger, nicht zuletzt wegen der (Welt-)Wirtschaftskrise . Dies hat unmittelbar zur Folge, dass Leistungen gekürzt oder vollständig eingestellt werden müssen. Die kommunale Selbstverwaltung kann dadurch kaum noch ausgeübt werden. Im Kontext der Klimaerwärmung führt dies dazu, dass Maßnahmen zu Gunsten erneuerbarer Energie für die Kommunen in der Regel nicht wirtschaftlich zu stemmen sind.

Asymmetrie zwischen Stadt und Land

Der ländliche Raum bietet (Nah-)Erholung und ist die „Sauerstoffquelle“ für das gesamte Umland, insbesondere für die (Groß-)Städte. Hierbei fällt auf, dass eine ungleiche Verteilung zwischen ländlichem und städtischem Raum im Bereich der Nachhaltigkeit besteht, obwohl alle von Nachhaltigkeitsmaßnahmen, ob Stadt oder Land, profitieren. Erneuerbare Energien kommen deutlich häufiger im ländlichen Raum zum Einsatz als in den Verdichtungsräumen unserer Republik. Hinzu kommt, dass der ländliche Raum gegenüber den Städten finanziell schlechter abschneidet. Im ländlichen Raum werden in der Regel weniger Einnahmen durch Industrie und Gewerbe generiert, als in den Ballungszentren. Gleichzeitig treten in den Metropolregionen die größten Schadstoffemissionen auf.

Jobmotor erneuerbare Energien

Die Branche der erneuerbaren Energie boomt. Immer mehr Arbeitsplätze entstehen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dies betrifft nicht nur den Forschungsbereich, sondern auch das produzierende Gewerbe. Deutschland ist aktuell Weltmarktführer in der grünen Technik. Andere Länder schließen jedoch auf. Wer jetzt bewusst Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftssegment schafft, lässt eine ganze Region daran profitieren.

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