Stell dir vor...

KOCH bleibt weiter Ministerpräsident...Damit es mit Hessen wieder aufwärts geht, muss Roland Koch (CDU) 2008 aus der Staatskanzlei gekickt werden. Wir fordern deshalb "KICKT DEN KOCH"

...und haben dafür gute Gründe:

Sozial verträgliche Studiengebühren gibt es nicht. Die Notwendigkeit der Aufnahme eines Darlehens von bis zu 17.000 Euro wird gerade Jugendliche aus schwächeren sozialen Schichten abschrecken. In Hessen sagt die Verfassung deutlich, dass der Unterricht in Hochschulen unentgeltlich zu sein hat.

Das bedeutet für uns Jusos auch: unabhängig vom Einkommen. Wenn Koch und sein Gruselkabinett also bei ihrem Vorhaben bleiben, empfehlen wir Koch & Co. sich ein anderes Bundesland für ihre Studiengebühren zu suchen.

20 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl ist es laut Roland Koch im Landesinteresse, die Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A zu verlängern. Biblis A zählt zu den störanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland. Bis heute ist außerdem die Atommüllentsorgung weltweit ungelöst. Er tritt öffentlich für den Bau neuer Atomkraftwerke ein. Wir fragen Herrn Koch: "Wo soll dieser neue Meiler stehen?"

Für uns gilt: Es muss beim Ausstieg aus der Atomkraft bleiben! Der Einstieg bei den erneuerbaren Energien muss fortgesetzt werden. Wind- und Wasserkraft, Biomasse und die Nutzung der Sonnenenergie sind die Zukunftstechnologien. In diesem Bereich gibt es schließlich schon jetzt mehr Arbeitsplätze als in der Atomkraft.

Selbst die hessische Landesregierung bestreitet nicht, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Hessen viel zu hoch ist. Fakt ist: Hessen ist bei den unbesetzten Ausbildungsstellen das Schlusslicht unter den westdeutschen Flächenländern. Es liegt sogar unter dem Bundesdurchschnitt! Die SPD-Forderung nach einem Programm für 1.000 Lehrstellen im Haushalt 2006 bügelte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ab. Vorschlägen für eine Lösung verschließt sich somit die CDU und lässt die Jugendlichen weiter auf der Straße. Wir wollen der Jugend eine Perspektive geben.

An Hessischen Schulen fallen 7% des Unterrichts aus. Im Durchschnitt gilt somit: In einer Woche zwei mal Unterrichtsausfall! Im Gegenzug wurden sogar 1.000 Lehrerstellen gestrichen. Umgerechnet fehlen in Hessen mittlerweile 2.300 Lehrerstellen. Es ist also keine Besserung in Sicht.

Tatsächlich kann damit weder von der versprochenen Unterrichtsgarantie die Rede sein, noch von der Unterrichtsgarantie Plus, bei der Eltern als Lückenbüßer für fehlende Lehrer aushelfen sollen. Selbst bei einem Auftritt vor CDU-Anhängern erntete Angela Merkel nur murren und buhen, als Sie Koch's Bildungspolitik loben wollte.