Maßnahmen
- Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird von 15 % auf 17 % erhöht. In der Folge wird die Beteiligung von Bund und den Ländern jeweils 1 % auf 41,5 % gesenkt. Eine Erhöhung des Einkommenssteueranteils um 2 % stellen knapp 3,49 Mrd. Euro pro Jahr dar.
- Diese Mittel werden gleichzeitig mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten und Mittel aus der Bündelung von Bundes- und Länderprogrammen zu einem Topf der kommunalen Nachhaltigkeitswende zusammengefasst. Dieser Topf (rund 4,5 Mrd. Euro pro Jahr) wird den Ländern anteilig zur Verfügung gestellt.
- Die Länder wiederum werden dazu verpflichtet, dass ein Punktesystem zur Erreichung der kommunalen Nachhaltigkeitswende aufgestellt wird. Anhand dieses Punktesystems zur Erreichung der kommunalen Nachhaltigkeitswende erfolgt die Vergabe der Mittel an die Kommunen. Für die Umsetzung des Punktesystems sowie notwendige Messungen, Bewertungen o. ä. sind die jeweiligen Landesumweltministerien zuständig.
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Konzept "Kommunale Nachhaltigkeitswende"
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