http://www.meine-wahl.info/ Aktuelle Meldungen der Jusos Hessen-Süd de http://www.meine-wahl.info/fileadmin/images/icon_rss.gif http://www.meine-wahl.info/ Aktuelle Meldungen der Jusos Hessen-Süd TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 01 Feb 2012 19:14:00 +0100 http://www.meine-wahl.info/ Der ehemalige Juso-Landesvorsitzende Udo Bullmann wurde am 1. Februar zum neuen Vorsitzenden der...
„Udo hat immer ein offenes Ohr  für die Anliegen der jungen Generation und setzt sich glaubwürdig für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein“ ergänzen die beiden Juso-Bezirksvorsitzenden Carsten Sinß und Pascal Barthel. Bei der letzten Juso-Brüsselfahrt im September 2011 hatten die Jusos gemeinsam mit Udo Bullmann für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworben.

Als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für die Wirtschafs- und Finanzpolitik hat sich Dr. Udo Bullmann bereits für die sozialdemokratischen Anliegen einer Finanztransaktionssteuer und einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte stark gemacht.  „Wir sind überzeugt, dass Udo unsere Ziele für ein solidarisches Europa teilt und durchsetzen kann“ schließen Diehl, Barthel und Sinß.  

]]> Jusos Hessen-Süd Jusos Rheingau-Taunus Wed, 01 Feb 2012 19:14:00 +0100 http://www.meine-wahl.info/ Anlässlich der jüngsten Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, die Linkspartei...
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Zu den Freiheitsrechten eines Menschen gehören nach Ansicht der Jusos das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass nur wirklich zielführende Daten gespeichert und überdies sensible Daten besonders geschützt würden.

„Speichert man pauschal alle Daten, muss man sich im Klaren sein, das diese gewaltigen Datenmengen nicht sicher aufbewahrt werden können. Denn jede Datenbank ist angreifbar, egal wo und egal wie gut geschützt. Kriminelle können sich die Daten also beschaffen. Wirtschaftskriminalität, Korruption und Erpressung sind potentielle Gefahren, die hieraus erwachsen können“, warnt Netzexperte Swen Klingelhöfer, Mitglied im Juso-Bezirksvorstand und netzpolitischen Gesprächskreis des SPD Parteivorstands.

Nicht zu Unrecht habe das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz, aber auch bereits diverse Landesgesetze wie jüngst in Niedersachsen kassiert, weil man Menschen nicht einfach unter Generalverdacht und damit den Rechtsstaat auf den Kopf stellt. Es stelle einen eklatanten Eingriff in die persönliche Freiheit dar, Verbindungsdaten von Telefon, Handy und E-Mail pauschal und ohne Anlass zu speichern, womit Polizei und Staatsanwaltschaft Bewegungsprotokolle erstellen oder private und geschäftliche Verbindungen identifizieren können.

Die Jusos fordern SPD und Bundesregierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einzuführen. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung müsse überarbeitet werden. „Ohne Anlass darf es keine Speicherung geben. Der Europäische Datenschutztag ist ein prima Anlass, daran zu erinnern“, fassen Sinß und Klingelhöfer die Forderung der Jusos zusammen.


Anmerkung zum Europäischen Datenschutztag: Der Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzkonvention) wird seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet. Der Europarat will durch den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Europas für den Datenschutz erhöhen.

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Zum einen ist der Bundespräsident, auch wenn er oder sie das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik begleitet, nicht gleicher als alle anderen Bürger. Warum sollen für den Bundespräsidenten also andere Regeln gelten als für alle anderen Bürger und Politiker auch, fragen sich die Jusos, zumal beispielsweise die Bundeskanzlerin oder der Bundestagspräsident diesen Ehrschutz nicht genießen. Es stellt sich also die Frage nach der Rechtfertigung einer derartigen Sonderstellung des Staatsoberhaupts gegenüber den Bürgern. Zudem regelt Paragraph 188 des Strafgesetzbuches bereits „üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Wer also auch zukünftig den Bundespräsidenten oder andere Personen des politischen Lebens besonders verunglimpft, kann belangt werden.

Zum anderen erscheint das Recht des Bundespräsidenten, selbst entscheiden zu können, welche eventuellen Verunglimpfungen seiner Person verfolgt werden oder nicht, als pure Willkür. „Hier lebt die Majestätsbeleidigung des 19. Jahrhunderts weiter“, so Sinß. Die Jusos fragen sich, was bereits als Verunglimpfung gilt und ob der Bundespräsident dies nach Tageslaune entscheiden kann: „Gilt es zum Beispiel schon als Verunglimpfung, dem amtierenden Bundespräsidenten nach seinem jüngsten Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit als Lügner zu bezeichnen und ihn mit karikierter langer Nase darzustellen?“

Bereits Bundespräsident Heuss fragte sich seinerzeit zurecht, „wann es staatspolitisch notwendig ist, dass ich mich beleidigt fühle“, so die Jusos abschließend.



Anlage

§ 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

§ 188 StGB – Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

]]> Jusos Hessen-Süd Jusos Rheingau-Taunus Sat, 14 Jan 2012 11:30:00 +0100 http://www.meine-wahl.info/ Mit großer Enttäuschung haben die Jusos in Offenbach und Südhessen die Insolvenz des...
Die Jusos erwarten nun von allen Beteiligten und nehmen dabei auch die Politik, insbesondere das Land Hessen, in die Pflicht, um alles zu tun so viele Arbeitsplätze wie möglich am Standort Offenbach zu halten. Baden-Württemberg ist 2009 mit gutem Beispiel voran gegangen und hat der Heidelberger Druckmaschinen AG mit Landesbürgschaften von über 200 Millionen Euro über die Krisenzeiten hinweg geholfen. Als die Insolvenz von manroland bekannt wurde, stiegen die Aktienkurse der Heidelberger Druckmaschinen AG um knapp10%.“]]> Jusos Hessen-Süd Jusos Rheingau-Taunus Tue, 29 Nov 2011 16:12:00 +0100 http://www.meine-wahl.info/ Die Jusos Hessen-Süd erinnern am 16. November an den „Internationalen Tag der Toleranz“, welcher...
]]> Jusos Rheingau-Taunus Jusos Hessen-Süd Wed, 16 Nov 2011 13:30:00 +0100 http://www.meine-wahl.info/ Jusos rufen zu Banken-Umzingelung auf Nach den beeindruckenden Protes­ten der letzten Wochen plant am 12. November ein breites Bündnis aus attac, IG Metall, DGB, Jusos und anderen Organisationen eine weitere Protestaktion gegen die Macht der Banken, zu der die Jusos in Hessen und Hessen-Süd gemeinsam aufrufen. Zehntausende Menschen sollen an diesem Tag das Bankenviertel in Frankfurt am Main umzingeln und deutlich machen, dass sich im­mer mehr Menschen gegen den Vorrang der Banken vor den Inte­ressen der Bürger zur Wehr setzen. „Wir Jusos fordern die Politik dazu auf, endlich Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen und grundlegende Veränderungen vorzunehmen. Wir brauchen scharfe Regeln für Finanzmärkte und Banken statt weitere Milliarden für Bankenrettungen“, so Carsten Sinß (Vorsitzender Jusos Hessen-Süd) und Felix Diehl (Vorsitzender Jusos Hessen). „Deshalb fordern wir alle Bürger dazu auf, sich solidarisch zu erklären und am 12. November ein deutliches Zeichen für mehr Demokratie und weniger Macht der Banken zu setzen.“ Die Jusos setzen sich bereits seit Jahren für Regulierungen an den Finanzmärkten und eine stärkere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen ein. So fordern die Jusos unter anderem die Trennung des Investmentbanking vom normalen Bankengeschäft, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. ]]> Jusos Hessen-Süd buero@jusos-hessensued.de Mon, 07 Nov 2011 15:47:00 +0100 http://www.meine-wahl.info/ „Im Alter von nur 66 Jahren wurde Hermann Scheer mitten aus einem Leben voller Ideen und Tatendrang... Jusos Hessen-Süd Jusos Rheingau-Taunus Fri, 14 Oct 2011 13:11:00 +0200 http://www.meine-wahl.info/ Der Vorstoß von Corrado di Benedetto, Vorsitzender der hessischen Landesausländerbeiräte, und... Jusos Hessen-Süd Jusos Rheingau-Taunus Wed, 05 Oct 2011 22:57:00 +0200 http://www.meine-wahl.info/ Bouffier und Merkel auf Abschiedstournee / Jusos größter Antragsteller
Wichtig sei nun, die zum Teil ernüchternden Ergebnisse der Kommunalwahl vergessen zu machen und stattdessen aktuelle Umfrageerfolge auszubauen und auch in Wahlergebnisse umzusetzen. Und dafür braucht es laut Jusos die richtigen Inhalte. „Wir Jusos als größter Antragsteller auf dem Bezirksparteitag machen deutlich, dass wir es ernst meinen mit der inhaltlichen Erneuerung unserer Partei.“, so Sinß weiter. So wollen die Jusos unter anderem auf dem Parteitag um Zustimmung werben für einen Antrag zur Parteireform – hier geht den Jusos der Antrag des SPD-Bezirksvorstands nicht weit genug –, den Rechtsanspruch auf einen Master, die schnellstmögliche Umsetzung der Energiewende vor Ort und eine Verschärfung des SPD-Konzepts zur Bürgerversicherung – hier fordern die Jusos unter anderem die Abschaffung der aus ihrer Sicht sozial ungerechten Beitragsbemessungsgrenze.

Die Jusos begrüßen es außerdem, dass sich der Parteitag intensiv mit der Frage einer gerechten Steuerpolitik auseinandersetzen wird. „Hier muss die klare und unmissverständliche Botschaft lauten:  Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern!“, so Sinß.

„Und auch für die Wahlen zum Bezirksvorstand stehen junge und jüngere Kandidaten zur Wahl, die mit ihrer Person für die inhaltliche Erneuerung der Partei stehen.“, so Sinß für die südhessischen Jusos abschließend.

]]> Jusos Hessen-Süd Jusos Rheingau-Taunus Jusos Bessungen Jusos Oestrich-Winkel Jusos Gross-Gerau Jusos Vogelsberg Jusos Odenwald Jusos Offenbach-Kreis Jusos Bergstraße Jusos Main-Kinzig Thu, 01 Sep 2011 14:57:00 +0200